glücksspiele

Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Vorgehen der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NW bis zu von neuen landesrechtlichen Regulierung fort, die freilich erfolgt ist.

Wegen dieser Entwicklungen insbesondere vom Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete dasjenige staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen im Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Vom Dezember 2011 haben die Ministerprasidentinnen ferner Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, den Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben sich aus dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung des Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind immer wieder die Ziele dieses Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. das Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht abgeschlossen verhindern und die Voraussetzungen fur eine wirksame Suchtbekampfung abgeschlossen schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Sonstige zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete und uberwachte Bahnen abgeschlossen lenken sowie jener Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele https://online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Kartenspieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die via Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs bei dem Veranstalten und Nutzen lassen von Sportwetten vorzubeugen.

Worin leben die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Von seiten einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An welchen Zielen der Anpassen des Glucksspiels des weiteren den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
    • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen sind immer wieder differenzierte MaBnahmen auf kurze sicht, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Rechnung zu tragen
  • Teilweise Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll welchen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und allen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten vom Internet wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Dies staatliche Monopol fur Lotterien bleibt deinem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von seiten Pferdewetten werden erstmals in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • zum teil offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Synthese von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die wahrlich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden unfein dem Anwendungsbereich des Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur jener Rundfunkstaatsvertrag)
  • Umgestaltung uber Art ferner Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Tv und im Internet erlaubt werden. Das erfolgt auf Vordruck im landereinheitlichen Schale durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Fernsehen ist unmittelbar bevor oder wahrend jener Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt ferner effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung vom Internet oder vom Fernsehen
    • Hessen fuhrt dasjenige Konzessionsverfahren fur private Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren arrangiert

Was ist ein Glucksspiel?

Dieses Glucksspiel liegt bevor, wenn im Zusammenhang eines Spiels fur den Erwerb ihrer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird des weiteren die Entscheidung uber welchen Gewinn ganz , alternativ uberwiegend vom Fügung abhangt. Die Entscheidung uber den Bargeldgewinn hangt in jedem Fall vom Zufall ab, falls dafur der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Darstellen gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Beschreiben zu festen Quoten auf den Auflösung von Sportereignissen oder aber Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Darstellen aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen aufführen?

Dieser Gesetzgeber hat in dem Ausfuhrungsgesetz angenehm Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, falls das Land NRW allein befugt ist natürlich, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Es hat diese Kapitulation fur diesen Gebiet der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich herauf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dies Internet bei dem zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo möglicherweise ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NW in den zwei Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg des weiteren Duisburg). Diese sein von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NRW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie uff (berlinerisch) der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seit dem 01. 12. 2012 zulassig.

Im Internet ist die Veranstaltung oder Synthese dieser Spiele in keiner weise zulassig.

Gibt es ebenso andere Veranstalter?

Ja, welchen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch diese eine, Erlaubnis erteilt werden.

Ebenfalls gibt dieses sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich nicht uber das Gebiet einer kreisfreien Decke oder eines Kreis hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb des Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen niemals Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. für denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder kirchliche Zwecke verwendet wird und
  7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke verfolgen,

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Berechtigung erteilt worden.

Diese “Allgemeine Erlaubnis” stammt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- des weiteren Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist echt

  • mindestens zwei Grundsatz vor Beginn
  • unter Protzerei des Spielkapitals
  • sowie dieser Dauer der Veranstaltung

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